Ausschuss Finanzen / Beteiligungen

Gewerbesteuer - wer zahlt wieviel?

Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben der Stadt Herne. Laut Haushaltsplan betrug der Ertrag im Jahr 2016 bei einem Hebesatz von 480 % insgesamt ca. 48 Millionen Euro. Für die Folgejahre plant der Kämmerer mit Einnahmen in Höhe von ca. 50 Millionen (2017/2018), 53 Millionen (2019), 54 Millionen (2020) und 56 Millionen (2021) - bei einem Hebesatz von 500 %.

Verpflichtet, Gewerbesteuer zu zahlen, sind einerseits alle in Herne tätigen Kapital- oder sonstige wirtschaftlich tätige Personengesellschaften, andererseits aber auch sogenannte "kleine Gewerbetreibende", die in Herne ein gewerbliches Unternehmen betreiben oder Einzelpersonen, die selbstständig gewerbliche Tätigkeiten oder freie Berufe ausüben.

  Wir fragen nach der Verteilung der Ausgaben

Grundstücksverkäufe zur Sicherung des Haushalt?

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 erläuterte der Kämmerer Hr. Dr. Klee, das im Jahr 2015 um 1,1 Millionen Euro höhere Erträge aus Grundstücksveräußerungen erzielt wurden. Für die kommenden Jahre sollen außerdem zusätzliche Erträge aus der Vermarktung von weiteren Immobilienvermögen, z.B. Sportflächen, erwirtschaftet werden. Doch wie jeder weiss: Verkauf von städtischem Vermögen ist eine einmalige Einnahme mit negativen Auswirkungen auf das Gesamtvermögen der Stadt.Wir fragen nach

Spenden und Sponsoring

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, u.a. mit dem Ergebnis, dass das Büro des Oberbürgermeisters jährlich einen Bericht über Sponsoringaktivitäten erstellt. Um jeden Eindruck der Befangenheit der öffentlichen Hand zu vermeiden, vertretten wir die Ansicht, dass Sponsoring und Spenden für die Öffentlichkeit erkennbar sein muss. Darum sollte der Bericht über Sponsoringaktivitäten und Spenden veröffentlicht und diskutiert werden.zum Antrag

Anmerkung: Der Antrag wurde an den Ratsarbeitskreis „Public Corporate Governance Kodex (PCGK).

Minder- und Mehrausgaben beim JobCenter

Das JobCenter Herne als gemeinsame Einrichtung der Stadt Herne und der Agentur für Arbeit Bochum hat 2014 Bundesmittel für Verwaltungskosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhalten und für Eingliederungsmaßnahmen 13,4 Millionen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das Jobcenter allerdings insgesamt 15,7 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 10 Millionen Euro für Eingliederungshilfen ausgegeben.Wir fragen nach

Die vielzitierte Personalkostenquotierung

Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wird turnusmäßig über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans berichtet. Dazu gehört auch die sogennante Personalkostenquotierung. Wenn man allerdings ernsthaft wissen will, was man durch weniger Personal tatsächlich spart, muss man dem die Mehrausgaben für Vergaben an externe Unternehmen entgegenstellen.Wir fragen nach

Änderungsanträge Haushalt 2015

Da stellt die Opposition, sprich: DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten-AL, Änderungsanträge zum Haushalt in den Fachausschüssen, und die GroKo lehnt sie mit einer abenteuerlichen Bergündung ab. Nur um dann wenige wochen später anzukündigen, das sie auch für die Bereitstellung entsprechender Mittel für den Jugendförderplan, der Schulsozialarbeit oder für Massnahme zur Integration von Einwander_Innen  sind. Mal sehen, wie sie diesmal über unsere Änderungsanträge im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen abstimmen werden!

• Änderungsantrag Jugendförderplan
• Änderungsantrag Schulsozialarbeit
• Änderungsantrag Massnahmen zur Integration von Einwander_Innen

„Zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur in Höhe von 1 Millionen Euro“

Da verkündet die Große Koalition einerseits große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt, weigert sich aber andererseits, dem Jugendamtselternbeirat eine jährlichen Zuschuss für die laufenden Bürokosten in Höhe von 1.000 Euro zu gewähren. Begründung: Es sei kein Geld da! Woher die 1 Million Euro für die Straßensanierung kommen soll, danach fragen wir im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Die Anfrage im Wortlaut