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12. Juli 2017   Anträge, Anfragen, Reden

Corinna Schönwetter: "Ein Lächeln kann ich mir nicht verkneifen!"

Corinna HPCorinna Schönwetter im Rat zur Verwaltungsvorlage, den Beschluss für verkaufsoffene Sonntage aufzuheben

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein kleines Lächeln zu der Vorlage kann ich mir nicht verkneifen: Dort heißt es Zitat: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ordnungsbehördliche Verordnung für rechtswidrig erachtet. Die Verwaltung hat nach Eingang des Urteils die Urteilsbegründung analysiert und ist in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zu dem Ergebnis gelangt, dass die hohen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erfüllt werden können." Zitat Ende

Das ist nun wirklich sehr nett formuliert. Hohe gesetzliche Voraussetzungen?

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an die Verwaltung war, dass keine tragfähige Prognose vorgewiesen werden und deshalb die Schlussfolgerung daraus nicht sein kann, sich einfach über geltendes Recht hinwegzusetzen. Das spricht für sich.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte der 90er Jahre, setzen sich die Gewerkschaft Verdi sowie seit 1999 DIE LINKE hier in Herne für den Erhalt des Sonn- und Feiertagschutzes im Handel ein. Schon deshalb ist es doch unverständlich, dass die Verwaltung es in dieser Zeit nicht einmal geschafft hat, verwendbare Besucherzahlen nachzuweisen. Auch das spricht für sich.

Aber mal davon abgesehen:

Ich werde es immer wieder erwähnen. Das Ladenöffnungsgesetz NRW mildert die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes nicht ab. Die vorwiegend weiblich Beschäftigten müssen regelmäßig hinnehmen, dass die Arbeitszeitbestimmungen und die tariflichen Mindeststandarts von einem Großteil der Unternehmen im Einzelhandel nicht eingehalten werden. Oft handelt es sich um unbegründete Befristungen der Arbeitsverträge, um geringfügige Beschäftigung und es werden weder tarifliche Löhne noch Zuschläge gezahlt.

Zudem ist es fraglich, ob die Einzelhandelsunternehmen durch zusätzliche oder verlängerte Öffnungszeiten tatsächlich mehr Umsatz machen. Denn dadurch wird nicht die Kaufkraft der Kunden gesteigert. Sie verlagert sich eben nur. Schaut man sich mal die Bahnhofsstraße sowie die Hauptstraße in Wanne Eickel an, bestätigt sich das nur.

Diese Beschlussvorlage heute ist nur ein kleiner Erfolg, da sie sich nur auf das Jahr 2017 bezieht. Leider ist zu befürchten, dass durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung das Ladenöffnungsgesetz weiter ausgedehnt wird, und wir in Kürze wieder hier in Herne sitzen und über Sonntagsöffnungszeiten diskutieren.
Aber gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi und den Beschäftigten werden wir auch dann weiter dran bleiben, um dies zu verhindern.