Aktuell
Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....
Rede von Corinna Schönwetter zur Einrichtung eines interfraktionellem Arbeitskreis JobCenter
Die Fraktion die Linke wird natürlich nicht gegen die Einrichtung eines Arbeitskreis JobCenter stimmen, stellt sich aber einige Fragen: Warum gerade jetzt? Warum in Form eines Arbeitskreis?
Liegt es vielleicht daran, das es seit ca. einem Jahr die Interessengemeinschaft JobCenter-watch gibt? Eine Initiative, die konstruktive Kritik an dem hiesigen JobCenter geübt hat und öffentlich unbequeme Fragen und unbeliebte Forderungen gestellt hat? Was wiederum öffentlich zu einigen heftigen Diskussionen geführt hat.
Besiktas?
Laut Medienberichten soll der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Besiktas, Herr Hazinedar, dem Herner Oberbürgermeister eine Städtepartnerschaft angeboten haben. Den Kontakt dazu soll Fr. Özcelik hergestellt haben: SPD-Ratsfrau, Mitglied des Migrationsbündnis Herne und stell. Vorsitzende des Integrationsrat.
Unabhängig von der Frage, ob generell eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt/Gemeinde sinnvoll ist oder nicht, sollte es gewisse Kriterien geben, welche für jede Stadt/Gemeinde in Betracht kommen würde. Die Verwaltung hatte dazu mal Eckpunkte erarbeitet und vorgestellt - im Integrationsrat.
Zum Eckpunktepapier Verwaltung April 2015Zur Anfrage der kommende Sitzung des Integrationsrat
Übrigens: Wir sagen nicht Nein zu einer Städtepartnerschaft.
Rechtsvereinfachung?
Rechtsvereinfachung nennt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II. Insgesamt zwar 79 Seiten gesamt, aber die Quintessenz ist im Anschreiben der Sozialministerin zu finden: "Dem Bund entstehen jährliche Minderausgaben in Höhe von 87 Millionen Euro".Der ganze Entwurf samt Anschreiben und Sprechzettel
Die Nackten und die Toten
BERLIN. (hpd) Der iranische Präsident Hassan Rohani ist in Rom. Damit er nicht an der Nacktheit der antiken Statuen Anstoß nehmen kann, ließen die Behörden mehrere von ihnen auf dem Kapitol verhüllen. Im eigenen Land nimmt er es mit dem Anstand nicht so genau: In den vergangenen 10 Jahren wurden mindestens 73 junge Menschen hingerichtet, die noch nicht einmal das 18. Lebensjahr erreicht hatten.zum ganzen Artikel auf der Homepage des hpd
Haushaltsrede
Andreas Ixert, Rat der Stadt Herne
Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,
DIE LINKE hat in den letzten 17 Jahren (seit 1999) immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die hierfür Verantwortlichen Parteien in Bund und Land ihrer Verantwortung endlich nachkommen und für Abhilfe sorgen.
Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....
JobCenter-watch Herne steht der Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises Jobcenter Herne nicht negativ gegenüber. Hans-Werner Janßen: „Dass sich die örtliche SPD und CDU erst jetzt mit dem Thema Jobcenter Herne intensiver beschäftigen will, ist eigentlich ein Armutszeugnis. Immerhin sind mehr als 20.000 Hernerinnen und Herne von der Arbeit des JobCenters Herne betroffen. Aber für uns gilt der Grundsatz: Besser spät als nie!“
Köln, Wagenknecht & Co
Die Ereignisse der letzten Tage haben sich überschlagen. Wir bedauern die sexistische Straftat zu der Silvesternacht in Köln, als auch diejenigen bei ähnlichen Großevents und sprechen den Opfern unsere Solidarität aus. In der Vergangenheit wurden diese Übergriffe leider nur allzu oft in der Öffentlichkeit ignoriert und als Normalität unseres Zusammenlebens hingenommen.
Daher kritisieren wir, dass ein "härteres Durchgreifen" nur bei Straftaten durch „ausländisch“ aussehende Mitmenschen gefordert wird. So hat sich nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 auch Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Fischbach, sehr geehrte Frau Müntefering!
Die Bundesregierung, die von Ihren beiden Parteien im Bundestag getragen wird, hat die Absicht der aktiv in den Krieg gegen den IS einzusteigen. Wir sind uns sicher einig in dem Punkt, dass die vom IS zu verantwortenden Attentate, egal ob in Beirut, Paris oder über dem Sinai, zu verabscheuen sind.
Im Unterschied zur Bundesregierung und der großen Koalition sind wir allerdings der Überzeugung, dass Gewalt nicht durch noch mehr Gewalt beendet werden kann. Vielmehr treffen die Bomben, die auf Hochburgen des IS abgeworfen wurden und werden auch Zivilisten, die in jenen Gebieten wohnen, zumal der IS offenbar auch Zivilisten gezielt als Schutzschild nimmt. Zudem nutzt der IS die Bombenbardierungen für seine Propaganda: Die Luftangriffe stärken den IS politisch, geben sie ihm doch die Möglichkeit, sich doch als Verteidiger der sunnitischen Bevölkerung präsentieren.Der ganze Brief als pdf
Gesundheitsprogramm Flüchtlinge, Teil 3
Am 16. 9. 2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion wurde seitens SPD folgenden Änderung vorgeschlagen:Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags sowieredaktionelle Anpassung. Wir als ursprüngliche Antragsteller stimmten diesen Änderungsvorschlag zu, der dann einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.
doch, oh wunder: In der Niederschrift zur Sitzung wurde sowohl der Änderungsvorschlag von SPD als auch der geänderte Beschlussvorschlag falsch wiedergegeben. Da es sich dabei um gravierende Änderungen des tatsächlich beschlossenen Antrags handelt, gilt es, dies zu korrigieren,was wir beantragen.
Sanktionen, x-ter Teil
Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. 5000 alleine 2014 in Herne für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II. Hr. Weiss, Geschäftsführer des JobCenters Herne, stellte auf der Infoveranstaltung des JobCenter-Watch fest: Er würde auch lieber keine Sanktionen aussprechen, aber er sei gesetzlich dazu verpflichtet. Wir (DIE LINKE und Grünen) nehmen ihn bei Wort und fragen nach
Sanktionen, x-ter Teil
Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. 5000 alleine 2014 in Herne für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II. Hr. Weiss, Geschäftsführer des JobCenters Herne, stellte auf der Infoveranstaltung des JobCenter-Watch fest: Er würde auch lieber keine Sanktionen aussprechen, aber er sei gesetzlich dazu verpflichtet. Wir (DIE LINKE und Grünen) nehmen ihn bei Wort und fragen nach
